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Solidarische Grüße
Ronald Schminke, MdL
Vorsitzender der AfA im
SPD-Unterbezirk Göttingen
Regionales
23. September 2009
Reform des EU-Vergaberechts stärkt soziale Aspekte
AfA Göttingen fordert konsequente Berücksichtigung durch öffentliche Auftraggeber
„Der Europäische Gesetzgeber hat mit der Aufnahme sozialer und ökologischer Bedingungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge einen wichtigen Schritt zur Verbesserung der Lebensverhältnisse weltweit und damit zur Armutsbekämpfung und nachhaltigen Entwicklung einer sozial gerechten Gestaltung der Globalisierung geleistet“, erklärte der SPD Landtagsabgeordnete Ronald Schminke in seiner neuen Funktion als Vorsitzender der AfA. (...)
15. September 2009
AfA in der SPD formiert sich neu
Schminke: „Wir wollen Arbeitnehmerpolitik gestalten“
Die AfA im SPD-Unterbezirk Göttingen hat sich neu formiert. Nach dem Rücktritt des alten Vorstandes werde es nun mit neuem Schwung weitergehen, erklärt der SPD Landtagsabgeordnete Ronald Schminke. „Wir wollen Arbeitnehmer-politik gestalten und vorhandene Netzwerke in den Betrieben weiter ausbauen“, so Schminke. „Das ist nötig, wenn wir weiterhin die einzige Partei bleiben wollen, die die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wir-kungsvoll vertritt.“ (...)
weitere überregionale Nachrichten
Überregionales
2. September 2010
SPD ist bereit beim Mindestlohn für die Leiharbeit sofort zu handeln
Zu der aktuellen Debatte in der Koalition um einen Mindestlohn in der Leiharbeitsbranche erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Hubertus Heil: "Der Mindestlohn für die Zeitarbeit muss jetzt kommen. Die politischen Mehrheiten dafür sind da. Die SPD ist bereit, sofort zu handeln und einen Mindestlohn für die Branche auf den Weg zu bringen. Die Zeit der Ausreden und Versteckspiele ist vorbei. (...)
2. September 2010
Laufendes Disziplinarverfahren verhindert Aussage
Die SPD-Mitglieder des Asse-Untersuchungsausschusses des Niedersächsischen Landtages haben auf der Sitzung am 2. September 2010 beantragt, dass die Landesregierung alle Unterlagen vorlegt, die im Zusammenhang mit dem Disziplinarverfahren gegen den Referatsleiter beim Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG), Jens von den Eichen, stehen. „Herr von den Eichen darf wegen des anhängigen Disziplinarverfahrens nicht über Tatbestände aussagen, die sich auf 2006 und die Folgejahre beziehen. (...)
